Bundesaußenminister Westerwelle bedauert Scheitern der Verhandlungen über Waffenhandelsvertrag
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Westerwelle vor der Presse
(© picture alliance / dpa)
Nachdem es in der Nacht in New York zu keiner Einigung auf einen weltweit gültigen Waffenhandelsvertrag kam, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am 28.07.:
„Ich bedaure sehr, dass die Bemühungen um einen internationalen Waffenhandelsvertrag gescheitert sind.
Deutschland hatte sich in den schwierigen Verhandlungen in New York bis zum Schluss für ein Abkommen mit möglichst hohen Standards eingesetzt.
Deutschland tritt nun dafür ein, dass es so schnell wie möglich einen neuen Anlauf für ein weltweit verbindliches Waffenhandelsabkommen gibt.“
Mit dem Vertrag wollte sich die Staatengemeinschaft erstmals auf weltweit geltende rechtliche Regeln für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern einigen. Der Verhandlungsprozess wurde vor zehn Jahren zunächst von der Zivilgesellschaft angestoßen, zuletzt haben sich im Rahmen der VN-Staatenkonferenz 193 Staaten beteiligt.
Quelle: Auswärtiges Amt